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   OLG Koblenz, 10.01.2002 - 2 U 825/01   

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https://dejure.org/2002,2697
OLG Koblenz, 10.01.2002 - 2 U 825/01 (https://dejure.org/2002,2697)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10.01.2002 - 2 U 825/01 (https://dejure.org/2002,2697)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10. Januar 2002 - 2 U 825/01 (https://dejure.org/2002,2697)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahrensmangel; Vorbehaltsurteil; Aufrechnung; Schadensersatzanspruch; Mängelbeseitigung; Nichterfüllung; VOB

  • Judicialis

    VOB/B § 12 Nr. 5 Abs. 2; ; VOB/B § ... 13 Nr. 7 Abs. 1 u. 2; ; VOB/B § 4 Nr. 7 Abs. 1 Satz 2; ; VOB/B § 13 Nr. 7; ; ZPO § 539; ; ZPO § 302; ; ZPO § 301; ; ZPO § 540; ; BGB § 635; ; BGB § 325; ; GKG § 8 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de

    Zur Differenzierung zwischen Aufrechnung und Verrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorbehaltsurteil: Aufrechnung oder Verrechnung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 302; BGB § 387; VOB/B § 4 Nr. 7, 13 Nr. 7
    Rechtsnatur der Berufung auf Gegenansprüche wegen Mangelhaftigkeit des Werks beim Bauvertrag; Abgrenzung von Verrechnung und Aufrechnung; Erlass eines Vorbehaltsurteils

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufrechnung oder Verrechnung von Vergütungs- und Schadensersatzansprüchen am Bau? (IBR 2002, 227)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 715
  • NZBau 2002, 453
  • BauR 2002, 1124
  • ZfBR 2002, 791 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 19.01.1978 - VII ZR 175/75

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen schuldhafter Verletzung der

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.01.2002 - 2 U 825/01
    Der Bundesgerichtshof hat für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung aus § 635 BGB sowie für solche aus Verletzung einer Nachbesserungspflicht mehrfach entschieden, dass das mit der Berufung auf Gegenrechte verfolgte Ziel, wegen Mangelhaftigkeit keine weitere Vergütung mehr zahlen zu müssen, keine Aufrechnung, sondern Verrechnung darstellt (vgl. BGH LM § 635 BGB Nr. 12; NJW 1978, 814, 816).

    Die in der Entscheidung vom 9.12.1971 (LM Nr. 12 zu § 635 BGB) enthaltene Formulierung, ein vertragliches Aufrechnungsverbot hindere nicht, dass der Auftraggeber das untaugliche Werk ablehne und die Zahlung einer Vergütung dafür verweigere, wird in der späteren Entscheidung (NJW 1978, 814) nicht aufgegriffen.

  • OLG Naumburg, 01.03.2000 - 12 U 63/98

    Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen des Bauherrn

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.01.2002 - 2 U 825/01
    Während einige Gerichte einschränkungslos unter solchen Umständen ein Abrechnungsverhältnis annehmen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1996, 141, 142 f.; OLG Düsseldorf BauR 1984, 308; OLG Naumburg BauR 2001, 1615 f.), wird von anderen als weitere Voraussetzung eines Abrechnungs- oder Verrechnungsverhältnisses, in das Vergütungsansprüche und Ersatzforderungen als unselbständige Rechnungsposten eingehen, gefordert, dass das Werk insgesamt zurückgewiesen werde (OLG Düsseldorf BauR 1984, 543 f.; OLG Schleswig-Holstein BauR 2001, 1615).
  • OLG Düsseldorf, 03.07.1984 - 23 W 28/84

    Streitwert; Streitwerterhöhung; Werklohnforderung; Gewährleistungsansprüche;

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.01.2002 - 2 U 825/01
    Während einige Gerichte einschränkungslos unter solchen Umständen ein Abrechnungsverhältnis annehmen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1996, 141, 142 f.; OLG Düsseldorf BauR 1984, 308; OLG Naumburg BauR 2001, 1615 f.), wird von anderen als weitere Voraussetzung eines Abrechnungs- oder Verrechnungsverhältnisses, in das Vergütungsansprüche und Ersatzforderungen als unselbständige Rechnungsposten eingehen, gefordert, dass das Werk insgesamt zurückgewiesen werde (OLG Düsseldorf BauR 1984, 543 f.; OLG Schleswig-Holstein BauR 2001, 1615).
  • OLG Düsseldorf, 02.08.1995 - 3 Wx 174/95

    Beseitigungsanspruch der Miteigentümergemeinschaft bei eigenmächtig

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.01.2002 - 2 U 825/01
    Während einige Gerichte einschränkungslos unter solchen Umständen ein Abrechnungsverhältnis annehmen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1996, 141, 142 f.; OLG Düsseldorf BauR 1984, 308; OLG Naumburg BauR 2001, 1615 f.), wird von anderen als weitere Voraussetzung eines Abrechnungs- oder Verrechnungsverhältnisses, in das Vergütungsansprüche und Ersatzforderungen als unselbständige Rechnungsposten eingehen, gefordert, dass das Werk insgesamt zurückgewiesen werde (OLG Düsseldorf BauR 1984, 543 f.; OLG Schleswig-Holstein BauR 2001, 1615).
  • BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

    Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.01.2002 - 2 U 825/01
    Die letztlich maßgebliche Wertdifferenz zwischen zwei Vermögenslagen (vgl. BGH NJW 1998, 302, 304) im Rahmen des Schadensersatzanspruches ist von diesem Kriterium unbeeinflusst.
  • OLG Düsseldorf, 15.05.1983 - 5 W 9/83

    Streitwert: Aufrechnung - Abrechnung

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.01.2002 - 2 U 825/01
    Während einige Gerichte einschränkungslos unter solchen Umständen ein Abrechnungsverhältnis annehmen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1996, 141, 142 f.; OLG Düsseldorf BauR 1984, 308; OLG Naumburg BauR 2001, 1615 f.), wird von anderen als weitere Voraussetzung eines Abrechnungs- oder Verrechnungsverhältnisses, in das Vergütungsansprüche und Ersatzforderungen als unselbständige Rechnungsposten eingehen, gefordert, dass das Werk insgesamt zurückgewiesen werde (OLG Düsseldorf BauR 1984, 543 f.; OLG Schleswig-Holstein BauR 2001, 1615).
  • BGH, 23.11.1978 - VII ZR 29/78

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Vergütungsanspruch des

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.01.2002 - 2 U 825/01
    Diese Gesichtspunkte hat der Bundesgerichtshof im Ergebnis gleichermaßen auch auf Schadensersatzansprüche gemäß § 4 Nr. 7 Abs. 1 Satz 2, 13 Nr. 7 VOB angewandt (vgl. NJW 1979, 549 f.).
  • BGH, 20.05.1994 - V ZR 64/93

    Umfang des Anspruchs des Verkäufers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.01.2002 - 2 U 825/01
    Vielmehr konzentriert sich das Vertragsverhältnis auf die einseitige Verbindlichkeit zur Leistung von Schadensersatz, wobei der Vergütungsanspruch, dessen Leistung verweigert wird, nur einen Rechnungsposten darstellt (vgl. statt vieler: Staudinger-Peters (2000), § 635 Rn. 39; Staudinger-Otto (2001) § 325 Rn. 34, 40, 52; RGZ 149, 135, 136; BGHZ 126, 131, 136).
  • RG, 30.10.1935 - V 66/35

    1. Welcher Zeitpunkt ist bei dem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.01.2002 - 2 U 825/01
    Vielmehr konzentriert sich das Vertragsverhältnis auf die einseitige Verbindlichkeit zur Leistung von Schadensersatz, wobei der Vergütungsanspruch, dessen Leistung verweigert wird, nur einen Rechnungsposten darstellt (vgl. statt vieler: Staudinger-Peters (2000), § 635 Rn. 39; Staudinger-Otto (2001) § 325 Rn. 34, 40, 52; RGZ 149, 135, 136; BGHZ 126, 131, 136).
  • OLG Hamm, 30.11.2005 - 17 W 42/05

    Höhe des Streitwerts im Falle der Hilfsaufrechnung mit einer bestrittenen

    Das wird maßgebend davon abhängig gemacht, ob die gegengerechneten Zahlungsansprüche im Wege einer selbständigen Aufrechnung oder als unselbständige Rechnungsposten im Wege der Verrechnung geltend gemacht werden (vgl. BGH NJW-RR 2000, 285 = NZBau 2000, 26; BGH NJW-RR 1997, 1157; BauR 1992, 113 = ZfBR 1992, 30; OLG Koblenz BauR 2002, 1124 = NZBau 2002, 453; OLG Düsseldorf BauR 2005, 1520; OLG Hamm NZBau 2005, 642; Kniffka/Koeble Kompendium des Baurechts 2. Aufl., 5. Teil Rdnr. 213; Werner/Pastor Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdnr. 2576).
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 5 W 37/04

    Zur Aufrechnung von Ersatzvornahmekosten mit einer Werklohnklage

    Im wesentlich außer Streit steht die Anwendung dieses Grundsatzes und damit die Annahme einer Verrechnung auf werkvertragliche Fallgestaltungen, wenn der Besteller die mangelhafte Werkleistung zurückweist und Schadensersatz wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages verlangt (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, 21. Zivilsenat, Urteil vom 19.12.2000, NJW-RR 2001, 882; OLG Koblenz, Urteil vom 10. Januar 2002, BauR 2002, 1124f = MDR 2002, 715f = NZBau 2002, 453f m.w.N.; Werner-Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl. Rz. 2576 m.w.N.).
  • OLG Celle, 17.03.2005 - 14 U 76/04

    Ergehen eines Vorbehaltsurteils bei einem Abrechnungsverhältnis zwischen einer

    Solche Gegenansprüche stehen nach zutreffender Ansicht insbesondere in der obergerichtlichen Rechtsprechung, die auch der des Senats entspricht, zur Werklohnforderung - ungeachtet der Verwendung des Begriffs "Aufrechnung" - in Fällen wie dem vorliegenden in einem Verrechnungsverhältnis, und zwar auch, soweit es um Schadensersatzansprüche geht (vgl. die von der Beklagten zitierten Entscheidungen OLG Koblenz, MDR 2002, 715 f.; OLG München, BauR 2003, 421; OLG Oldenburg, BauR 2003, 1079 f.; OLG Hamm, BauR 2003, 1746, jeweils zitiert nach jurisweb; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl. 2004, Rdnrn. 212 ff. unter Hinweis auf BGH, BauR 1978, 224).
  • OLG Köln, 04.05.2005 - 11 U 167/04

    Geltendmachung von Gewährleitungsansprüchen in Gestalt von

    Diese Abrechnungsweise ergibt sich aus den Grundsätzen zur sog. Differenztheorie, der zufolge der Bauherr Geldersatz nur in dem Umfange fordern kann, der unter Verrechnung berechtigter Werklohnforderungen des Unternehmers ("unter dem Strich") als sein wirklicher Schaden verbleibt (vgl. BGH a.a.O.; OLG Koblenz, BauR 2002, 1124; OLG Köln, IBR 2001, 381; OLG Naumburg, BauR 2001, 1615; KG, BauR 2000, 607; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 84; Schepp, IBR 1993, 325).
  • OLG Oldenburg, 25.02.2003 - 2 U 232/02

    Vorbehaltsurteil bei konnexen Gegenforderungen nach § 302 Zivilprozessordnung

    An einer selbständigen Gegenforderung fehlt es jedoch bei einer von vornherein zur Kürzung der Hauptforderung führenden Verrechnung (OLG Koblenz MDR 2002, 715 f., Zöller-Vollkommer, 23. Auflage, § 302 Rdnr. 4, vom Grundsatz auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, S. 882 f.).
  • OLG Brandenburg, 08.12.2004 - 4 U 24/04

    Zum Vergütungsanspruch aus einem gekündigten Nachunternehmer-Pauschalpreisvertrag

    Die in diesem Zusammenhang vom Landgericht zitierte Rechtsprechung betrifft zwar überwiegend Schadensersatzansprüche (BGH, NJW 1979, 559 f.; OLG, Koblenz, BauR 2002, 1124 ff.).
  • OLG Hamm, 04.12.2003 - 24 U 34/03

    Zulässigkeit eines Aufrechnungsvorbehaltsurteils im Abrechnungsverhältnis

    Entscheidungen, die nach Bekanntwerden des oben zitierten Nichtannahmebeschlusses des Bundesgerichtshofs ergangen sind, gehen sämtlich von einer Verrechnung auch für den Fall aus, dass der Bauherr die mangelhafte Werkleistung nicht vollständig zurückweist (vgl. OLG Koblenz NZBAU 2002, 453 ff. = MDR 2002, 715 f., OLG Dresden, Urteil vom 25.06.2003, Aktenzeichen 19 U 2278/02, OLG München BauR 2003, 421, OLG Oldenburg NZBAU 2003, 439 unter Hinweis darauf, dass aufgrund des Nichtannahmebeschlusses des Bundesgerichtshofs die Differenztheorie entgegen der bisherigen vorherrschenden Ansicht auf alle Ansprüche aus § 635 BGB a.F. oder § 13 Nr. 7 VOB/B anzuwenden sei, die mit der geschuldeten Gegenleistung im Zusammenhang stehen, OLG Düsseldorf NZBau 2002, 674 f.).
  • OLG München, 17.12.2002 - 9 U 4269/02

    Anforderungen an das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs gegenüber einem

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  • OLG Köln, 04.05.2005 - 11 U 167/05

    Abrechnung nach Kündigung: Verrechnung von Mängelansprüchen

    Diese Abrechnungsweise ergibt sich aus den Grundsätzen zur sog. Differenztheorie, der zufolge der Bauherr Geldersatz nur in dem Umfange fordern kann, der unter Verrechnung berechtigter Werklohnforderungen des Unternehmers ("unter dem Strich") als sein wirklicher Schaden verbleibt (vgl. BGH a.a.O.; OLG Koblenz, BauR 2002, 1124; OLG Köln, IBR 2001, 381; OLG Naumburg, BauR 2001, 1615; KG, BauR 2000, 607; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 84; Schepp, IBR 1993, 325).
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